Interessante Urteile

Recht am eigenen Bild

• OLG Karlsruhe, 1 (7) Ss 371/10-AK 99/10
  Beschluss vom 02.02.2011
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  Zur Strafbarkeit eines Großvaters, der ohne Einwilligung des sorgeberechtigten Jugendamts ein Portraitfoto des Enkels im Internet veröffentlicht, um einen Bericht über das aus seiner Sicht ungerechtfertigte Vorgehen des Jugendamts zu illustrieren.
  
  

E-Mail-Spam

• LG Frankfurt / Main, 2-10 O 117/10
  Beschluss vom 31.05.2011
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  Der einmalige, fahrlässige Verstoß gegen das gerichtliche Verbot, einem bestimmten Empfänger keine Werbe-E-Mails mehr zu senden, führt zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro.